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Demokratie als Standortnachteil


Liebe Freunde,

aus gegebenem Anlass veröffentliche ich hier einen älteren Text von mir, der am 19. Oktober 2010 bereits bei Telepolis erschien, erneut – diesmal aber in ungekürzter Fassung; in Originalform also, in der er bisher noch nicht veröffentlicht worden ist.

Beste Grüße,
Jens

Demokratie als Standortnachteil

Die Debatte um das im Sinne der Kapitalverwertung „effizienteste“ Regierungssystem ist offenbar erneut eröffnet.

Von Jens Wernicke

Wenige Tage, nachdem Bahnchef Grube den Demonstranten in Stuttgart ihr „Widerstandsrecht“ abgesprochen und sein Demokratieverständnis dahingehend offengelegt hatte, dass er kundtat, die Bürger hätten gefälligst dem Willen der Parlamente zu folgen, nichts anderes sei schließlich „Kern einer Demokratie“ , erfreute sich Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) auf einer Reise durch Saudi-Arabien und Katar, zwei Diktaturen am Persischen Golf, an der Ruhe, von der Regierungshandeln dort begleitet wird. Nicht nur er, sondern auch andere bewerten derlei „Ruhe“ dabei inzwischen als Standortvorteil im internationalen Wettbewerb. So wird von der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt in gewissen Kreisen denn aktuell auch eine Debatte über „einen möglichen Nutzen diktatorischer Regierungsformen“ geführt.

Als sich Stefan Mappus (CDU), Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, unlängst einen Eindruck der boomenden Region am Golf verschaffen wollte, erntete bei seiner Reise durch Saudi-Arabien und Katar, wie die Pforzheimer Zeitung vom 12. Oktober 2010 titelt, nur „Lächeln über ‚Stuttgart 21‘“ .

Auf Unverständnis stieß in dem Land, wie derlei „Fortschritt“ denn von Bevölkerungsseite so verhindert werden dürfe. Kein Wunder auch, stellt doch eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik, einer vor allem aus dem Haushalt des Bundeskanzleramts bezahlte Institution, zu Saudi-Arabien fest:

„Wie der omanische Regent hat auch König Abdallah bislang keinen besonderen Eifer an den Tag gelegt, um politische Partizipation rechtlich zu ermöglichen und institutionell festzuschreiben: Parteien und die meisten anderen zivilgesellschaftlichen Vereinigungen sowie Gewerkschaften bleiben ebenso verboten wie Demonstrationen. Tatsächlich hat die Regierung im Jahr 2006 sogar einen Gesetzentwurf vorgelegt, der weitere Einschränkungen für die Zivilgesellschaft vorsieht.“
SWP-Studie: Familienbetriebe mit Anpassungsschwierigkeiten. Perspektiven und Grenzen politischer Reform in den Golfmonarchien, S. 22

Der Amnesty Report 2009 zu Saudi-Arabien wird sogar noch deutlicher. Hier heißt es:

„Tausende von Menschen waren auch im Jahr 2008 ohne Gerichtsverfahren unter Terrorismusverdacht inhaftiert, Hunderte weitere wurden festgenommen. Im Oktober teilte die Regierung mit, dass mehr als 900 Angeklagte vor Gericht gestellt werden sollen. Menschenrechtsverteidiger und Regierungskritiker, die sich friedlich für politische Reformen eingesetzt hatten, wurden inhaftiert oder befanden sich nach wie vor in Gewahrsam, darunter auch gewaltlose politische Gefangene. Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Religionsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit blieben stark eingeschränkt. Frauen litten weiterhin unter schweren Diskriminierungen, sowohl vor dem Gesetz als auch im täglichen Leben. Arbeitsmigranten litten unter Ausbeutung und Missbrauch und hatten kaum Möglichkeiten, ihre Rechte einzuklagen. Flüchtlingen und Asylsuchenden wurde kein hinreichender Schutz gewährt. Das Strafrechtssystem war weiterhin von Geheimhaltung und Willkür geprägt. Systematische Folterungen und Misshandlungen von Gefangenen waren weit verbreitet, und die Täter gingen straffrei aus. Auspeitschungen wurden auch im Berichtsjahr häufig als Haupt- oder Zusatzstrafe verhängt. Die Todesstrafe wurde weiterhin sehr häufig angewandt und traf nach wie vor hauptsächlich Arme, darunter Arbeitsmigranten aus Asien und Afrika, sowie Frauen. Mindestens 102 Menschen wurden im Jahr 2008 hingerichtet.“
Amnesty Report 2009 zu Saudi-Arabien

Kurzum: Saudi-Arabien ist eine Diktatur. Und Katar steht dem, wenn überhaupt, in nur wenig nach:

„Katar gibt sich zwar politisch reformfreudig, gestattet seinen Bürgern zurzeit aber auch nicht mehr formale Partizipation als Saudi-Arabien.“
SWP-Studie: Familienbetriebe mit Anpassungsschwierigkeiten. Perspektiven und Grenzen politischer Reform in den Golfmonarchien, S. 25

Diktatur als Standortvorteil

Bemerkenswert ist dann umso mehr, wie Mappus sich vor Ort verhält, denn, so die Pforzheimer Zeitung weiter:

„‘Wir bewundern, mit welcher Schnelligkeit sie Projekte angehen und realisieren‘, wiederholt er fortwährend.“
Pforzheimer Zeitung vom 12. Oktober 2010

Um dann weiter zu berichten:

„Saudi-Arabien und Katar wirke auf ihn schon ein klein wenig wie Tausend und eine Nacht, schildert Mappus seine Eindrücke. ‚Ich bewundere, wie sie es schaffen, mitten in der Wüste ein Land urbar zu machen und voranzubringen‘, sagt er. Die Länder seien in einem unheimlichen Tempo unterwegs und hätten dabei großes Interesse an einem Austausch mit Ländern wie Baden-Württemberg. ‚Und der lebt davon, dass wir beim Entwicklungstempo mithalten können, und da mache ich mir manchmal Sorgen auch unabhängig von ‚Stuttgart 21’‘, resümiert Mappus.“
Pforzheimer Zeitung vom 12. Oktober 2010

Was er damit – zumindest auch – zum Ausdruck bringt, ist die Tatsache, dass, beurteilt man Regierungsformen vor allem nach ihrem „Output“, nach ihrer Flexibilität und Geschwindigkeit also, Projekte umzusetzen, Waren marktgerecht zu produzieren etc. pp., erweist sich die Demokratie ggf. als Standortnachteil: Andere Länder, in denen das Volk weniger oder auch nichts zu sagen hat, können schlicht schneller bauen, billiger produzieren etc. Sie sind als „nationale Wettbewerbsstaaten“ besser aufgestellt im internationalen Wettbewerb.

Demokratie als Standortnachteil

Mit dieser ‚Interpretation‘ von Gesellschaft steht Mappus dabei nicht alleine da, wie unlängst Herfried Münkler, Politikwissenschafts-Professor am Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin, in einem Aufsatz für Zeitschrift „Internationale Politik“ konstatiert.

In diesem stellt er fest, dass

„(…) der Vorstellung, dass in Ostasien, zumal in China, vieles besser laufe als bei uns, weil alles schneller gehe, liegt die Idee eines Verfahrens zugrunde, bei dem politische Fragen als Verwaltungsfragen behandelt werden und so der Arena öffentlicher Diskurse und rechtlicher Einsprüche entzogen sind. Die Diktatur kommt hier nicht auf demokratischen, sondern auf verfahrenstechnischen Füßen daher, und ihr Motto lautet, dass entschieden ist, was die Verwaltung entschieden hat. Diese Vorstellung sachorientierten, entpolitisierten Verwaltungshandelns ist der Wunschtraum derer, die davon ausgehen, dass sie selbst Einfluss auf die Verwaltung haben oder deren Entscheidungen sich mit ihren Interessen decken. Auch hier bestätigt sich, was im Allgemeinen gilt: Die Anhängerschaft diktatorischer Vollmachten rekrutiert sich aus denen, die sich davon Vorteile versprechen. Wenn Manager und Industrielle mit leuchtenden Augen von China sprechen, tun sie dies nicht, weil sie Kommunisten geworden wären oder die Klugheit einer Monopolpartei bei der Führung des Staates bewundern, sondern weil sie meinen, so schneller zum Zuge zu kommen.“
Herfried Münkler: „Lahme Dame Demokratie. Kann der Verfassungsstaat im Systemwettbewerb noch bestehen?“, S. 12 f.

Beängstigend ist dabei weniger, dass Münkler dies vermeintlich sachlich festzustellen vermag, sondern, dass seine Analyse implizit sehr deutlich macht, dass „Manager und Industrielle“, zumindest einige von ihnen, hinter verschlossenen Türen bereits die Debatte darüber führen, dass die „Lahme Dame Demokratie“, wo sie den Standort vermeintlich benachteiligt, auch in Frage gestellt und durch etwas anderes ersetzt werden kann:

„Das Unbehagen an der Demokratie erwächst aus der Langsamkeit der Verfahren, der Schwerfälligkeit der Entscheidungsprozesse, der Mängel in der Auswahl des politischen Personals, der verbreiteten Neigung von Politikern, um die Dinge herumzureden, weil sie fürchten, für das Aussprechen von Wahrheiten politisch abgestraft zu werden, schließlich dem Einfluss von Parteien und Interessengruppen. Kommt es schlimm, schlägt dieses Unbehagen in die Hoffnung auf einen überragenden Einzelnen um, der schnelle und klare Entscheidungen treffen und anschließend das Beschlossene zügig durchsetzen soll. Der Wunsch nach „ein klein wenig Diktatur“ kommt auf demokratischen Füßen daher und verzichtet auf lautstarke antidemokratische Deklamationen.“
Herfried Münkler: Lahme Dame Demokratie. Kann der Verfassungsstaat im Systemwettbewerb noch bestehen?, S. 11

Für Münkler, die diese Debatte treffend wiedergibt, stellt sich schließlich die Frage: Wie aber geht man nun vor, um der „lahmen Dame Demokratie“ auf die Sprünge zu helfen, ohne sie – das wäre ja hässlich – dabei gleich ganz umzubringen? Wie kann man sozusagen die Demokratie im Lande modernisieren, um beispielsweise bei Projekten wie „Stuttgart 21“ und anderen , aber auch bei einer Verlängerung der Atomlaufzeiten, dem Durchsetzen so genannter „Sparpakete“ und anderem, sich nicht immer aufwendig und zeitraubend mit der eigenen Bevölkerung, die davon in Teilen ja so überhaupt nichts wissen will, auseinandersetzen zu müssen?

„Die Schlüsselfrage lautet: Gibt es jenseits der Legalordnung Legitimitätsreserven, die angezapft und in Anspruch genommen werden können, um eine in die Jahre gekommene Ordnung zu verjüngen?“
Herfried Münkler: Lahme Dame Demokratie. Kann der Verfassungsstaat im Systemwettbewerb noch bestehen?, S. 11

Münklers Frage nutzt dabei Begriffe, die einst der NS-Kronjurist Carl Schmitt anwandte, um die Außerkraftsetzung einer demokratischen Verfassung zu begründen. Schmitt unterschied die Legitimität (Befolgung einer dem positiven Recht übergeordneten Norm) von der Legalität (Befolgung des positiven Rechts). Er vertrat in den letzten Jahren der Weimarer Republik die Ansicht, Legalität und Legitimität stimmten nicht mehr überein, und bereitete mit seiner These, zum Schutze der Legitimität könne eine Diktatur nötig werden, schließlich der NS-Herrschaft den Weg.

Auch wenn Münkler selbst schließlich doch keinen Zweifel daran lässt, dass er nach reiflicher Abwägung diktatorische Mittel ablehnt, bleibt doch die Frage, ob seine Ablehnung auch diejenigen überzeugt, die nach seiner Auskunft „heute verschiedentlich von diktatorischen Befugnissen und Maßnahmen“ sprechen, offen im Raum. Und mit dieser auch jene nach einer alternativen Beseitigung des Standortnachteils, den die Demokratie der deutschen Wirtschaft ja offenkundig beschert:

„Damit bleiben natürlich das Problem der Revitalisierungserfordernis von Demokratien und der Umgang mit außergewöhnlichen Herausforderungen.“
Herfried Münkler: Lahme Dame Demokratie. Kann der Verfassungsstaat im Systemwettbewerb noch bestehen?, S. 17

Demokratur als Mittelweg

Wenn man sich jedoch die Entwicklungen der letzten Jahre in der BRD anschaut, bleibt getrost zu hoffen, dass zwischen Demokratie und Diktatur demnächst noch eine Regierungsform gefunden werden kann, die „uns“ im Standortwettbewerb weniger Nachteile beschert und dennoch nicht so offen totalitär daherkommt, wie bspw. der Faschismus dies täte.

Im Gespräch befinden sich diesbezüglich aktuell unter anderem die „sanfte Diktatur“, der „Bonapartismus“, „sanfter“ bzw. „seichter Faschismus“ sowie die „Postdemokratie“ (hierzu auch Telepolis-Artikel „Strategien gegen Reformwiderstände“). Wobei auch die faschistische Bedrohung selbst, unweich und -sanft, in Europa noch längst nicht endgültig überwunden zu sein scheint.

So ist die allmähliche Durchdringung des Staatsapparats mit faschistischen und rassistischen Kräften im Bündnis mit Kräften des Konservativismus und des Militarismus zur Zeit beispielsweise in Italien zu beobachten. Die Nobelpreisträger Dario Fo, Umberto Eco, Antonio Tabucchi und Vincenzo Consolo haben diesbezüglich wiederholt davor gewarnt, dass von dieser Bündniskonstellation die Gefahr der Etablierung eines offen faschistischen Regimes ausgehe. Anlässlich einer Protestaktion gegen die Regierung von Silvio Berlusconi am 8. Juli 2008 auf der Piazza Navona in Rom schrieb Emberto Eco einen offenen Brief an alle Teilnehmenden, der in der größten Zeitung Italiens, der La Repubblica , auch abgedruckt wurde, und in dem es heißt:

„Wir können hinschauen wo wir wollen, in allen westlichen Ländern, ob in Amerika oder Europa, gewinnen die Faschisten immer mehr Macht (und die Linken helfen ihnen dabei) und verwandeln die Länder in Überwachungs- und Polizeistaaten.
Der Faschismus von heute hat Äußerlich nichts mit dem aus der Vergangenheit zu tun. Keine Uniformen, Stechschritt und erhobener Gruß. Nein, er ist modern, raffiniert verpackt und wird mit PR verkauft … aber der Geist der dahinter steckt, die totale Kontrolle und Ausbeutung, die Zensur, die Mediengleichschaltung, die Lügen, die Unterdrückung und die Angriffskriege … die Resultate … sind dieselben.
Die meisten Menschen sehen das nicht und sind durch die Propaganda völlig geblendet.“

La Repubblica vom 2. Juli 2008

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang sicherlich, dass Johannes Groß, dem einstigem Chefredakteur von „Capital“, zugeschrieben wird , Mitte der 1990er Jahre geäußert zu haben:

„Nach dem Scheitern des Kommunismus und der anscheinend wachsenden Funktionsschwäche der traditionellen Demokratien bleibt der Faschismus eine der Möglichkeiten der Politik.“
Zitiert nach: Gerhard Feldbauer: Schon im August 1945

Ob man allein die Debatte um „neue Regierungsformen“ in Deutschland vor der Folie des seit Jahren zu konstatierenden Staatsumbaus oder die Entwicklungen in Italien gleich als „Notstand der Demokratie 2.0“ verstehen oder, wie die amtierende Bundesjustizministerin dies vor kurzem noch tat, als den „Weg in den autoritären Staat“ Staat bezeichnen muss, bleibt dabei sicher eine Frage des Standpunktes. Vor allem wohl dessen, ob man von derlei Notstand oder Weg schließlich profitieren können würde – oder nicht.

Kapitalismus als Problem

Für jene unter uns, die die aktuellen Debatten und Geschehnisse zu ängstigen vermögen, noch ein Wort von Walter Benjamin mit auf den Weg:

„Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, daß der ‚Ausnahmezustand‘, in dem wir leben, die Regel ist. Wir müssen zu einem Begriff der Geschichte kommen, der dem entspricht. Dann wird uns als unsere Aufgabe die Herbeiführung des wirklichen Ausnahmezustands vor Augen stehen; und dadurch wird unsere Position im Kampf gegen den Faschismus sich verbessern. Dessen Chance besteht nicht zuletzt darin, daß die Gegner ihm im Namen des Fortschritts als einer historischen Norm begegnen. – Das Staunen darüber, daß die Dinge, die wir erleben, im zwanzigsten Jahrhundert ‚noch‘ möglich sind, ist kein philosophisches. Es steht nicht am Anfang einer Erkenntnis, es sei denn der, daß die Vorstellung von Geschichte, aus der es stammt, nicht zu halten ist.“
Walter Benjamin, Geschichtsphilosophische Thesen

„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“, hat Max Horkheimer diesen Gedanken einmal auf den Punkt gebracht und damit einen Grundkonsens der so genannten Frankfurter Schule formuliert, der von Herbert Marcuse 1967 in den „Theorien über die sozialen Ursprünge und die Funktion des Faschismus“ schließlich wie folgt herausgearbeitet wurde:

„Die liberalistische Rationalisierung der Wirtschaftsführung (wie überhaupt der gesellschaftlichen Ordnung) ist wesentlich eine private: sie ist gebunden an die rationale Praxis des einzelnen Wirtschaftssubjekts bzw. einer Vielheit einzelner Wirtschaftssubjekte. Zwar soll sich am Ende die Rationalität der liberalistischen Praxis im Ganzen und am Ganzen erweisen, aber dieses Ganze selbst bleibt der Rationalisierung entzogen. Der Einklang von Allgemein- und Privatinteresse soll sich im ungestörten Ablauf der privaten Praxis von selbst ergeben; er wird prinzipiell nicht in die Kritik genommen, er gehört prinzipiell nicht mehr zum rationalen Entwurf der Praxis.

Durch diese Privatisierung der Ratio wird der vernunftgemäße Aufbau der Gesellschaft um sein zielgebendes Ende gebracht (wie beim Irrationalismus durch die Funktionalisierung der Ratio um seinen richtunggebenden Anfang). Gerade die rationale Bestimmung und Bedingung jener ‚Allgemeinheit‘, bei der schließlich das ‚Glück‘ des Einzelnen aufgehoben sein soll, fehlt. Insofern (und nur insofern) wirft man dem Liberalismus mit Recht vor, daß seine Rede von der Allgemeinheit, der Menschheit usw. in puren Abstraktionen stecken bleibt. Struktur und Ordnung des Ganzen bleiben letztlich irrationalen Kräften überlassen: einer zufälligen ‚Harmonie‘, einem ‚natürlichen Gleichgewicht‘. Die Tragfähigkeit des liberalistischen Rationalismus hört daher sofort auf, wenn mit der Verschärfung der gesellschaftlichen Gegensätze und der ökonomischen Krisen die allgemeine ‚Harmonie‘ immer unwahrscheinlicher wird; an diesem Punkt muß auch die liberalistische Tradition zu irrationalen Rechtfertigungen greifen. Die rationale Kritik gibt sich selbst auf; sie ist allzu leicht bereit, ‚natürliche‘ Vorrechte und Begnadungen anzuerkennen. Der charismatisch-autoritäre Führergedanke ist schon präformiert in der liberalistischen Feier des genialen Wirtschaftsführers, des ‚geborenen‘ Chefs. […]

Die rohe Skizze der liberalistischen Gesellschaftstheorie hat gezeigt, wie viele Elemente der totalitären Staatsauffassung in ihr schon angelegt sind. Von der ökonomischen Struktur aus enthüllt sich eine fast lückenlose Kontinuität in der Entwicklung der theoretischen Interpretation der Gesellschaft. Die ökonomischen Grundlagen dieser Entwicklung von der liberalistischen zur totalitären Theorie müssen hier vorausgesetzt werden: sie liegen im wesentlichen alle auf der Linie der Wandlung der kapitalistischen Gesellschaft von dem auf der freien Konkurrenz der selbständigen Einzelunternehmer aufgebauten Handels- und Industriekapitalismus zum modernen Monopolkapitalismus, in dem die veränderten Produktionsverhältnisse (und besonders die großen ‚Einheiten‘ der Kartelle, Trusts etc.) eine alle Machtmittel mobilisierende Staatsgewalt fordern. […]

Die Wendung vom liberalistischen zum total-autoritären Staate vollzieht sich auf dem Boden derselben Gesellschaftsordnung. Im Hinblick auf diese Einheit der ökonomischen Basis läßt sich sagen: es ist der Liberalismus selbst, der den total-autoritären Staat aus sich ‚erzeugt‘: als seine eigene Vollendung auf einer fortgeschrittenen Stufe der Entwicklung. Der total-autoritäre Staat bringt die dem monopolistischen Stadium des Kapitalismus entsprechende Organisation und Theorie der Gesellschaft.“
Herbert Marcuse: Der Kampf gegen den Liberalismus in der totalitären Staatsauffassung, S. 52 ff.

Literatur:

Gerhard Feldbauer: Von Mussolini bis Fini. Die extreme Rechte in Italien, Espresso Verlag, 1996
Walter Benjamin: Über den Begriff der Geschichte. Werke und Nachlass. Kritische Gesamtausgabe. Bd. 19, Suhrkamp Verlag, 2010
Herbert Marcuse: Der Kampf gegen den Liberalismus in der totalitären Staatsauffassung, in: Wolfgang Abendroth (Hrsg.): Faschismus und Kapitalismus. Theorien über die sozialen Ursprünge und die Funktion des Faschismus, Europäische Verlagsanstalt, 1967, Seiten 39 – 74

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