Strafgerichtshof in Den Haag erlebt dank Syrien-Krieg Jobwunder.
Um der derzeit großen Flut an Völkerrechtsverstößen Herr zu werden, hat der internationale Strafgerichtshof in Den Haag am gestrigen Tag die Schaffung von 150 neuen Richterstellen beschlossen. Damit werden die Stellen mehr als verzehnfacht. Haftbefehle gegen die allermeisten westlichen Politiker wurden bereits erlassen.
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Wider die Kriegstreiber und ihre Politik.
Die geopolitische Lage ist laut Friedensforschern dieser Tage so gefährlich wie seit der Kuba-Krise nicht mehr: Die Westmächte stehen kurz davor, Russland in einen Krieg zu verstricken, der umgehend zum Flächenbrand werden könnte. Und die große Politik? Unsere „Volksvertreter“? Die verbreiten willfährig Kriegslügen und befürworten völkerrechtswidrige Aggressionen bereits „präventiv“. Es ist daher an der Zeit, die Parlamentarier daran zu erinnern, wer der Souverän im Lande ist. Nämlich wir, nicht sie! Zeit, aktiv zu werden gegen Kriegslügen, Kriegstreiberei und Kriegspolitiker. Hier ein Vorschlag von Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke, der, wenn er die Masse ergreift, für großen Wirbel im Parlament sorgen wird. Frei nach der Devise: Guerilla statt Resignation und Apathie!
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Der Krieg gegen Russland hat auf syrischem Boden begonnen.
von Karin Leukefeld
Seit Tagen hat Syrien auf einen angekündigten Angriff der Streitkräfte von USA, Frankreich und Großbritannien gewartet, schreibt Karin Leukefeld aus Beirut. Mit Syrien warteten der Libanon und die ganze Region. Der Westen, der diese völkerrechtswidrige Aggression von langer Hand geplant und das Land bereits im Vorfeld zwischen den „Siegermächten“ aufgeteilt hat, hatte in den letzten Tagen und Wochen nichts unversucht gelassen, die Lage zu eskalieren. Der nun begonnene Krieg richtet sich zwar gegen Syrien, zielt aber auch und vor allem auf Russland ab, gegen das eine Aggression ebenfalls in Vorbereitung ist.
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Jens Wernicke 