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Die Krim und das Völkerrecht


Ist Russland ein Ag­gres­sor, der fremde Gebiete erobert und annektiert? Interview mit Professor Reinhard Merkel über die sogenannte Annexion der Krim.

von Ulrich Heyden

„Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.“ So schrieb Reinhard Merkel am 8. April 2014 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Vielen gilt seine Position inzwischen als widerlegt. Doch ist sie es? Rubikon hat nachgefragt.

Weiterlesen: https://www.rubikon.news/artikel/die-krim-und-das-volkerrecht

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