Auch die Anstalt vom 24. Mai zitiert mal wieder aus einem meiner Interviews – diesmal Daniela Dahn, die unser Recht als „Scharia der Konzerne“ tituliert:
Archiv für den Monat Mai 2016
Die doppelte Zweiteilung der Welt: Nord und Süd, Arm und Reich
Was läge dieser Tage näher, als den Papst zu zitieren? „Diese Wirtschaft tötet“, proklamierte Franziskus Ende 2013. Conrad Schuhler macht in seinem jüngsten Buch „Die Große Flucht“ deutlich, dass der Befund auch 2016 Bestand hat – und maßgeblich als Ursache für die derzeitigen Fluchtbewegungen zu nennen ist. Als Vorsitzender des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw) gehört es zu seinem Handwerkszeug, Zahlenmaterial so zu liefern, dass es beim Lesen nicht ermüdet, sondern im Gegenteil anschaulich zeigt: Wie extrem die Verelendung hier und die Profite dort sind; wie schwindelerregend die Gewinne der Rüstungsindustrie und anderer Kriegsprofiteure sind; wie frappierend etwa die von der EU mit 16 Ländern vertraglich geregelte und mit einer Milliarde Euro subventionierte Zerstörung einheimischer Fischereiwirtschaften ist; wie weit die Austeritätspolitik auch in Deutschland an die Existenz geht. Das Material stützt Schuhlers Kernbotschaft: In der Flüchtlingsfrage drückt sich eine doppelte Zweiteilung der Welt aus: in Nord und Süd, in Arm und Reich. In Zahlen: „Der globale Bestand an Brutto-Geldvermögen war 2014 auf das historische Rekordniveau von 135,7 Billionen Euro geklettert. … Doch: Auf die ärmere Bevölkerungshälfte entfallen nur fünf Prozent der Vermögenswerte.“
„Die normalen Leute sind okay“
Je nachdem, welcher linken Gazette man glauben schenken mag, steht der Faschismus gerade hinter der nächsten Ecke oder aber ist längst da, leben wir also bereits erneut in einer Diktatur. Den Analysen ist dabei zwar in aller Regel zuzustimmen: »Der Neoliberalismus ist das geplante finale Ende der Demokratie«. Gleichwohl sind sie aber auch zu kritisieren, verbreiten sie doch in aller Regel nur eine Mischung aus Rationalisierungen und Resignation. Was aber tun? Kann man überhaupt noch etwas tun? Und wie »rechts« ist eigentlich der viel zitierte kleine Mann? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Künstler und Liedermacher Prinz Chaos II., auf dessen Thüringer Schloss morgen das »Paradiesvogelfest« starten wird.
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Die »Festung Europa« als Weg in die Barbarei
Grenzen zu und schneller abschieben, diese Forderung wird immer lauter. Seit den Anschlägen von Paris setzen Europas politische Eliten auf Abschottung. Die Verantwortung für die „Große Flucht“ wird ebenso verdrängt wie deren Ursachen. Wie real sind die Ängste, die in der Bevölkerung durch Schreckensszenarien geschürt werden? Mit welchen Fluchtbewegungen haben wir es zu tun? Wie ist ihre starke Zunahme zu erklären? Und wodurch sind sie ausgelöst? In den Blick geraten die Kriege des Westens mit dem von ihnen produzierten Terrorismus; Armut, Hunger und Verelendung in weiten Teilen der sogenannten Dritten Welt, verursacht durch eine „Wirtschaft, die tötet“, so Papst Franziskus; verheerende Umweltschäden im Zuge des globalen Klimawandels, hervorgerufen vor allem durch die Industrieländer. Zu diesen Fragen sowie dazu, was zu tun ist, um diese realen Fluchtursachen zu überwinden und den darunter leidenden Menschen neue Lebensperspektiven zu eröffnen, sprach Jens Wernicke mit Conrad Schuhler, Autor der soeben erschienenen Analyse „Die Große Flucht“.
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Der „War on Cash“
Die Macht bedient sich immer wieder gern bestimmter Psychotechniken, um ihre Machenschaften zu verschleiern und Kritiker mundtot zu machen. Schnell sieht man sich daher zurzeit mit Vorwürfen konfrontiert, „Antiamerikaner“, „Querfrontler“ oder „Verschwörungstheoretiker“ zu sein. In Vergessenheit gerät dabei leicht, dass hinter derlei Rhetorik oft Kalkül vorfindlich ist und es tatsächlich „Verschwörungen“ gibt, die es aufzudecken und kritisieren gilt. Und, dass gilt, was der Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser in einem Interview zum Thema einmal so formulierte: „Ja, (…) (der) Begriff ‚Verschwörungstheoretiker‘ (…) stammt aus dem Arsenal der psychologischen Kriegsführung und wurde von der CIA erstmals 1967 als semantische Waffe im Informationskrieg etabliert. Damals haben verschiedene Forscher und Juristen in den USA damit begonnen, kritische Fragen zum Mord an Präsident Kennedy zu stellen. (…) Die Theorie vom Einzeltäter Lee Harvey Oswald entspricht bis heute der offiziellen US-Geschichtsschreibung. Wer daran zweifelte, wurde gemäß CIA sofort und gezielt als ‚Verschwörungstheoretiker‘ angegriffen. Die CIA wusste, dass man mit derlei Stigmata und Verunglimpfung den Informationskrieg im Sinne ihrer Interessen zu beeinflussen vermag. Warum sie das tat, ist bis heute umstritten. Als erwiesen dürfte aber gelten, dass hier viel vertuscht und gezielt manipuliert worden ist.“ Was also tun und wie vorgehen, wenn es wirklich „Verschwörungen“, intransparente Elitennetzwerke oder klandestine Macht zu kritisieren gilt? Anlässlich des von der Öffentlichkeit kaum bemerkten „Kriegs gegen das Bargeld“ sprach Jens Wernicke hierzu mit dem Wirtschaftsjournalisten und Autor populärer Wirtschaftsbücher Norbert Häring, der offen anspricht, dass es den Eliten hinter der Fassade dieses Konfliktes um die totale Kontrolle über die Bevölkerung geht.
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Die faschistische Gefahr
Seit Jahren inszenieren die Medien das „Feindbild Islam“. Immer wieder Terror und dann dazu: „Islam!“ Wieso eigentlich war Anders Behring Breivik kein „christlicher Terrorist“, kein „Christianist“, weil Teil einer globalen Bedrohung für den Frieden dieser Welt? Und warum sind die Millionen Toten, die durch westliche Kriege in den letzten Jahren zu Tode kamen, nicht ebenfalls Opfer von „Terror“, sondern werden uns stattdessen oft sogar als „unzivilisiert“ oder „Barbaren“ verkauft, die es halt zu „befreien“ gilt? Und wieso wundern sich Politik und Medien eigentlich so, wenn die rassistisch-nationalistische Saat ihrer über Jahre gesäten „Denkgifte“ auf dem Boden des seit Jahren praktizierten sozialpolitischen Rechtsschwenks aller etablierten Parteien schließlich tatsächlich aufgeht und gedeiht? Und wie verlogen ist es eigentlich, erst Ressentiments zu schüren, dann den „kleinen Mann“ ob seiner Annahme eben dieser zu verdammen – um schließlich in einem deutschen Leitmedium „für weniger Vorbehalte“ gegenüber der AfD zu werben bzw. werben zu lassen? Und warum fällt kaum jemandem auf, dass die Autorin dieser „Werbung für Rassismus“ zufällig auch noch der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft mehr als nur nahesteht, der Neoliberalismus also längst in aller Offenheit das „Ende der Demokratie“ zu fordern beginnt? Zur Gefahr durch die neoliberale AfD sprach Jens Wernicke mit dem Publizisten und ehemaligen Medienmanager Jürgen Todenhöfer, der nicht müde wird, öffentlich vor der gefährlichen „Volksverdummung“ durch die AfD zu warnen.
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Lebt – und wehrt Euch!
Theresa Sperling aus Bad Bentheim bei den Poetry Slam Landesmeisterschaften für Bremen und Niedersachsen:
Die Schattenwelt der Reichen und Mächtigen
„Wir haben alle geahnt, wie leicht es für Reiche ist, ihr Vermögen in Scheinfirmen zu verstecken. Aber der eigentliche Skandal an den Panama-Enthüllungen ist: Deutschland selbst ist eine Steueroase! Die Regierung zeigt beim Thema Geldwäsche und Steuerflucht gern auf andere. Doch die Panama-Papiere beweisen: Diktatoren und zwielichtige Geschäftsleute verbergen ihre Vermögen auch in Deutschland. In der Rangliste undurchsichtiger Finanzplätze liegt Deutschland auf Platz 8 – also weit vor Panama“, heißt es in einem campact-Appell, der Schluss machen will mit den politischen Nebelkerzen und der „Schäuble-Show“ gegen Steuerflucht, die vor allem eines ist: eine Farce. Und tatsächlich wäre zurzeit wenig so notwendig wie dies: ein konzertiertes Vorgehen gegen die Kollaboration aus Reichen und Mächtigen und Politikern weltweit – gegen Steuerflucht, Steuersenkung, Steuervermeidung und die permanente Umverteilung und alsdann Unsichtbarmachung des gesellschaftlichen Reichtums, die eine immer weitere Verarmung und Verelendung breiter Bevölkerungsschichten allerorten zeitigt. Doch was muss man hierzu wissen? Was sind die Fakten? Und was verschweigen die Medien uns? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Markus Meinzer, Vorstandsmitglied im Tax Justice Network und Autor des Buches „Steueroase Deutschland“.
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Entwicklungsland Deutschland
Lang ist es her, da hatte Kanzlerin Merkel in ihrer Rede zum 60-jährigen Bestehen der sozialen Marktwirtschaft die „Bildungsrepublik Deutschland“ ausgerufen. Den Schlachtruf „Bildung für alle“ wollte sie zum neuen politischen Leitmotiv machen – eine moderne Version des von Ludwig Erhard seinerzeit ausgegebenen Mottos „Wohlstand für alle“. Abgesehen davon, dass der Betrug hiermit bereits beginnt – denn während „Wohlstand für alle“ als Forderung die Lebensbedingungen der Subalternen wirklich in Summe verbessern würde, maskiert jene nach „Bildung für alle“ nichts weiter als die Aufgabe konsequenter Armutsbekämpfung, die dank Bildung ja vermeintlich unnötig wird –, ist von dieser Bildungsrepublik auch nach Jahren noch nirgends etwas zu sehen. Ganz im Gegenteil ersticken die Schulen und Hochschulen in immer weiteren neoliberalen Reformen, die sie zu Humankapitalfabriken und die Schülerinnen und Schüler zu Objekten neoliberaler Indoktrinationen zu degradieren versuchen: Vor lauter Testes, die vorgeben, Qualität zu sichern, jedoch ganz anderen Zwecken dienlich sind, findet umfassendes, vertiefendes Lernen und Verstehen immer weniger statt. In Medien und Politik wird all das jedoch kaum – und wenn, dann lediglich anhand partieller Kritik – einmal thematisiert. Dort herrscht der Tenor „Deutschland geht es so gut wie nie zuvor“ vor und überbieten sich Politiker geradezu dabei, zu betonen, das Bildungssystem sei exzellent finanziert. Dass selbst dies nicht stimmt, weiß Ansgar Klinger, Mitglied im Hauptvorsand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, im Gespräch mit Jens Wernicke zu berichten, in dem er einen milliardenschweren „Investitionsstau in Bildung“ konstatiert.
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Der Neoliberalismus ist das geplante finale Ende der Demokratie
Was wurde aus dem Projekt „Aufklärung“? Der Neoliberalismus ist das von den Eliten geplante finale Ende der Demokratie.
Vortrag von Prof. Rainer Mausfeld:
„Es herrscht Klassenkampf“
Armut in Deutschland? Haben wir nicht! Angst vor zu niedriger Rente? Alles Einbildung! „Deutschland geht es so gut wie nie zuvor!“. Behauptet zumindest Merkel und mit ihr die große Politik. Anders sieht das die Linkspartei Nordrhein-Westfalen und will anhand eines großen Sozialgipfels eine sozialpolitische Offensive forcieren. Nicht nur, aber auch, weil sie weiß, dass dem Rechtspopulismus von AfD und anderen mit dummen Phrasen und moralischen Appellen nicht beizukommen sein wird und die neoliberalen Parteien bereits zum nächsten Angriff auf den Sozialstaat blasen. Über die politisch gewollte Armut im Land und was gegen diese getan werden muss sprach Jens Wernicke mit Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der Linkspartei Nordrhein-Westfalen.
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Jens Wernicke 