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“Riester beging Verfassungsbruch“


Die öffentliche Daseinsvorsorge ist seit vielen Jahren unter Beschuss. Das betrifft das Bildungs- und das Gesundheitssystem, die Arbeitslosen-, aber auch die Rentenversicherung. Dass die Leistungsfähigkeit letzterer aufgrund politischer Entscheidungen inzwischen soweit reduziert wurde, dass Millionen von Menschen inzwischen eine Armutsrente droht – das ist inzwischen bekannt. Weniger bekannt dürfte es sein, dass die Politik beim „Abräumen“ der Rente, das den Markt für die privaten Versicherer bereitete, womöglich Verfassungsbruch beging. Das jedenfalls behauptet der Versicherungswissenschaftler Hans-Peter Schwintowski im Gespräch mit Jens Wernicke.

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Ein Gedanke zu ““Riester beging Verfassungsbruch“

  1. Dass das mit der Petition gegen diesen Verfassungsbruch eine schöne, aber keinen Erfolg versprechende Sache ist, sollte allen klar sein. Zumindest mir ist keine Petition bekannt, die auch zu einem politischen Erfolg geführt hätte.
    Das mit der Verfassungsbeschwerde ist noch kruder, denn eigentlich setze ich als bekannt voraus, dass eine Verfassungsbeschwerde nicht von jedermann, nicht von einer Organisation und selbst nicht als Organklage von Politikern eingereicht werden kann, außer in einem definierten Zeitraum nach Inkrafttreten eines Gesetzes. Der Maximal Zeitraum, um eine Verfassungsbeschwerde einzureichen, ist ein Jahr nach Inkraftsetzung des entsprechenden Gesetzes (nachzulesen im Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) und als Informationsblatt, das man auf Anfrage beim BVerfG erhält oder hier nachlesen kann:

    Merkblatt über die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht
    I. Allgemeines:
    Jedermann kann Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben, wenn er sich durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte (vgl. Art. 1 bis 19 GG) oder bestimmten grundrechtsgleichen Rechten (Art. 20 Abs. 4, Art. 33, 38, 101, 103, 104 GG) verletzt glaubt
    Das Bundesverfassungsgericht kann die Verfassungswidrigkeit eines Aktes der öffentlichen Gewalt feststellen, ein Gesetz für nichtig erklären oder eine verfassungswidrige Entscheidung aufheben und die Sache an ein zuständiges Gericht zurückverweisen.
    Andere Klageziele (z.B. Verfolgung von Schadensersatzansprüchen, Stellung von Strafanträgen u.ä.) können im Wege der Verfassungsbeschwerde nicht erreicht werden. Der einzelne Staatsbürger hat grundsätzlich auch keinen mit der Verfassungsbeschwerde verfolgbaren Anspruch auf ein bestimmtes Handeln des Gesetzgebers.
    Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen führen nicht zur Überprüfung im vollen Umfang, sondern nur zur Nachprüfung auf verfassungsrechtliche Verstöße. Dass die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestandes, die Auslegung eines Gesetzes oder seine Anwendung auf den einzelnen Fall möglicherweise Fehler enthalten, bedeutet für sich allein nicht schon eine Grundrechtsverletzung.
    II. Form und Inhalt der Verfassungsbeschwerde:
    Die Verfassungsbeschwerde ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Die Begründung muss mindestens folgende Angaben enthalten (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG):
    Der Hoheitsakt (gerichtliche Entscheidung, Verwaltungsakt, Gesetz), gegen den sich die Verfassungsbeschwerde richtet, muss genau bezeichnet werden (bei gerichtlichen Entscheidungen und Verwaltungsakten sollen Datum, Aktenzeichen und Tag der Verkündung bzw. des Zugangs angegeben werden).
    Das Grundrecht oder grundrechtsähnliche Recht, das durch den beanstandeten Hoheitsakt verletzt sein soll, muss benannt oder jedenfalls seinem Rechtsinhalt nach bezeichnet werden.
    Es ist darzulegen, worin im Einzelnen die Grundrechtsverletzung erblickt wird. Hierzu sind auch die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Gerichtsentscheidungen, Bescheide usw. in Ausfertigung, Abschrift oder Fotokopie vorzulegen. Zumindest muss ihr Inhalt aus der Beschwerdeschrift ersichtlich sein.
    III. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen:
    Die Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Gerichte und Behörden ist nur innerhalb eines Monats zulässig. Auch die Begründung (s. oben II) muss innerhalb dieser Frist eingereicht werden (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).
    Konnte der Beschwerdeführer die Frist ohne Verschulden nicht einhalten, so kann binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und die Verfassungsbeschwerde nachgeholt werden. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind glaubhaft zu machen. Das Verschulden eines Verfahrensbevollmächtigten bei der Fristversäumung steht dem Verschulden des Beschwerdeführers gleich (§ 93 Abs. 2 BVerfGG).
    Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts ist grundsätzlich erst dann zulässig, wenn der Bürger zuvor alle ihm sonst durch die Rechtsordnung eingeräumten Rechtsbehelfe (also z.B. Berufung, Revision oder Beschwerde zur nächst höheren Instanz) vergeblich genutzt hat und keine anderweitige Möglichkeit besteht (oder bestand), die Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder auf anderem rechtlich möglichem Wege ohne Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts im praktischen Ergebnis dasselbe zu erreichen. Die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht wird dagegen für eine zulässige Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht nicht vorausgesetzt.
    Gesetze, Rechtsverordnungen oder Satzungen können mit der Verfassungsbeschwerde nur ausnahmsweise unmittelbar angegriffen werden und zwar dann, wenn sie den Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar beschweren. Die Verfassungsbeschwerde muss in diesem Fall binnen eines Jahres seit dem In-Kraft-Treten der Rechtsvorschrift erhoben werden.
    In der Regel bedürfen Rechtsvorschriften jedoch des Vollzuges, d.h. der Anwendung im einzelnen Fall durch eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung, gegen die der Betroffene den Rechtsweg vor den zuständigen Gerichten erschöpfen muss. In aller Regel ist die Verfassungsbeschwerde daher in solchen Fällen erst nach der Entscheidung des letztinstanzlichen Gerichts zulässig (§ 90 Abs. 2 BVerfGG).
    IV. Vertretung:
    Der Beschwerdeführer kann die Verfassungsbeschwerde selbst erheben. Will er sich vertreten lassen, dann kann dies grundsätzlich nur durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt oder durch einen Lehrer des Rechts an einer deutschen Hochschule geschehen (§ 22 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Eine andere Person lässt das Bundesverfassungsgericht als Beistand nur dann zu, wenn es dies ausnahmsweise für sachdienlich hält (§ 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG). Die Vollmacht ist schriftlich zu erteilen und muss sich ausdrücklich auf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beziehen (§ 22 Abs. 2 BVerfGG).
    V. Annahmeverfahren:
    Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung (§ 93 a Abs. 1 BVerfGG).
    Sie ist zur Entscheidung anzunehmen,
    soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,
    wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht (§ 93 a Abs. 2 BVerfGG).
    Eine Verfassungsbeschwerde hat regelmäßig keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung, wenn die von ihr aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits geklärt sind.
    Zur Durchsetzung der Grundrechte kann die Annahme der Verfassungsbeschwerde beispielsweise angezeigt sein, wenn einer grundrechtswidrigen allgemeinen Praxis von Behörden und Gerichten entgegengewirkt werden soll oder wenn ein Verfassungsverstoß für den Beschwerdeführer besonders schwer wiegend ist.
    Die Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde kann durch einstimmigen Beschluss der aus drei Richtern bestehenden Kammer erfolgen. Der Beschluss bedarf keiner Begründung und ist nicht anfechtbar (§ 93 d Abs. 1 BVerfGG).
    VI. Gerichtskosten:
    Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist kostenfrei. Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch dem Beschwerdeführer eine Gebühr bis zu 2600 E auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt (.§ 34 Abs. 2 BVerfGG).
    VII. Rücknahme von Anträgen:
    Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist die Rücknahme einer Verfassungsbeschwerde oder eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung jederzeit möglich. Eine Gebühr (vgl. VI) wird in diesem Fall nicht erhoben.
    VIII. Allgemeines Register (AR):
    Eingaben, mit denen der Absender weder einen bestimmten Antrag verfolgt noch ein Anliegen geltend macht, für das eine Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts besteht, werden im Allgemeinen Register erfasst und als Justizverwaltungsangelegenheit bearbeitet.
    Im Allgemeinen Register können auch Verfassungsbeschwerden registriert werden, bei denen eine Annahme zur Entscheidung (§ 93 a BVerfGG) nicht in Betracht kommt, weil sie offensichtlich unzulässig sind oder unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts offensichtlich keinen Erfolg haben können (s. oben V).
    Begehrt der Einsender nach Unterrichtung über die Rechtslage eine richterliche Entscheidung, so wird die Verfassungsbeschwerde in das Verfahrensregister übertragen und weiterbehandelt (§ 61 Abs. 2 GOBVerfG).
    GG = Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.5.1949 (BGBl I S. 1)
    BVerfGG = Gesetz über das Bundesverfassungsgericht i.d.F. vom 11.8.1993 (BGBl I S. 1473), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.Juni 2001 (BGBl I S. 1046)
    GOBVerfG = Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1986 (BGBl I S. 2529) i.d.F. vom 18.12.1995 (BGBl 1 1996, 474)

    Ansonsten kann lediglich eine gerichtliche Instanz nach Art. 100 GG ein Verfahren aussetzen, wenn der Richter eine Verfassungswidrigkeit in einem Verfahren zu erkennen glaubt und deshalb das BVerfG anruft. Das passiert sehr selten, weil damit für den Richter eine Menge Arbeit verbunden ist, weil dieser detailliert begründen muss, warum er ein Gesetz für verfassungswidrig hält. Dazu gehören auch umfangreiche Analysen der Rechtsliteratur.

    Im vorliegenden Fall wurde dieses Gesetz vor Jahren rechtsgültig und das bedeutet, dass der Kläger nicht mal eben eine Verfassungsbeschwerde einlegen kann, sondern erst den gesamten Instanzenweg durchlaufen muss und das dauert in der Regel Jahre. Hat er diesen Instanzenweg durchlaufen, kann er eine Verfassungsbeschwerde einreichen, sollte aber eine Ablehnung der Beschwerde als wahrscheinlichstes Resultat ansehen, denn mehr als 90% aller Verfassungsbeschwerden werden abgelehnt.

    Das, so meine ich, müsste den Nachdenkseiten bekannt sein, schließlich hatte Herr Müller selbst mal eine hohe politische Position inne.

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