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„Die Investoren nehmen das öffentliche Schulwesen ins Visier“


Wenn nun schon die Hochschulrektorenkonferenz, der wir den neoliberalen Umbau der Hochschulen der letzten Jahre verdanken, angesichts von TTIP warnt: „Bildung ist keine Ware“, wird klar, wie übel die Gesellschaftsprognose für die nächsten Jahre aussieht. Bei allem Wirbel um TTIP und Co. darf jedoch nicht in Vergessenheit geraten, dass die öffentliche Bildung schon seit langer Zeit unter Privatisierungsdruck steht – auch ganz ohne TTIP, was diese Entwicklung jedoch weiter forciert. Jens Wernicke sprach hierzu mit Matthias Holland-Letz, dem Autor der „Privatisierungsreporte“ der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

Weiterlesen: http://www.nachdenkseiten.de/?p=26958

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Ein Gedanke zu “„Die Investoren nehmen das öffentliche Schulwesen ins Visier“

  1. b schreibt:

    Sehr geehrter Herr Wernicke,
    in Ihrem Interview erscheint folgende Aussage von Herrn Matthias Holland-Letz:
    Zitat: „Dass Privatschulen bei Leistungsvergleichen oftmals einen besseren Eindruck machen, liegt lediglich daran, dass Kinder aus den sogenannten bildungsfernen Elternhäusern hier weniger stark vertreten sind als an öffentlichen Schulen.“
    Das mag ein Grund sein. Eine weitere Folge, des NICHT-ERNST-NEHMENS des im Grundgesetz verankerten Sonderungsverbotes und dem „Recht auf freie Schülerwahl“ ist aber entscheidender:
    Und das ist die Tatsache, dass vielen privaten Ersatzschulen durch finanzielle Mehreinnahmen ein besseres Unterrichtsangebot möglich ist.
    Wenn auch diese Ersatzschulen nicht besser sind, als staatliche Schulen, wäre das erstaunlich.
    (Den staatlichen Schulen, z.B. die Hamburger, künnten mit zusätzllichen Einnahmen von monatlich 200 Euro pro Schüler, sicher einen besseren Unterricht und PISA-Ergebnisse als bisher erreichen.)

    Schließlich verlangen viele (z.B. Hamburger) Ersatzschulen Schulgelder, die gar nicht notwendig sind, um die finanziellen Deckungslücken für den „geforderten GLEICHWERTIGEN Pflichtschulbetrieb“ zu schließen.
    Z.B. entsprechen die in Hamburg gezahlten Finanzhilfen für private Regelschulen 85 % und für private Sonderschulen 100 % der Schülerkosten vergleichbarer staatlichen Schulen.
    Gleichzeitig erlaubt die Behörde monatliche Schulgeldzahlungen von 200 Euro pro Kind.
    Womit lassen sich z.B. diese erlaubten Schulgeldzahlungen rechtfertigen?
    Es verstößt gegen das GG 3, wenn bei privaten Ersatzschulen von Schülerkosten ausgegangen wird, die höher sind als an staatliche Schulen.
    Dabei ist den Rechtsprechungen* zu entnehmen, dass sich die Höhe der zu zahlenden Finanzhilfen und die Höhe der zumutbaren Schulgelder gegenseitig begrenzen.
    Warum dürften die Schülerkosten an privaten Schulen auch höher sein, als an staatlichen Schulen?
    Es hat Jahrzehnte gedauert, bis die Öffentlichkeit über die jahrelangen sexuellen Missbräuche an privaten Schulen informiert wurde.
    Wie lange wird es dauern, bis die Öffentlichkeit über die finanziell überhöhten Forderungen informiert wird, oder diese Rechtsverstöße beendet werden?
    Unabhängig davon, ob die behördlich erlaubten Forderungen rechtskonform sind, bisher wissen Eltern noch nicht mal, mit welchen Forderungen sie wann und wofür rechnen müssen, oder wie dafür ihre Besitzverhältnisse berücksichtigt werden.
    MfG
    ..
    Quellen:
    • Verfassungsgericht StGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 – 1 VB 130/13,
    (Zum 1.8.2017 soll der Gesetzgeber den Ausgleichanspruch verfassungskonform konkretisieren, dabei ist auch das zulässige Schulgeld zu berücksichtigen.)
    • BVerwG, 21.12.2011 – 6 C 18.10 –
    • VGH Baden-Württemberg, 11.04.2013 – 9 S 233/12 (Nach der Revision wurde ein nach Einkommen gestaffeltes Schulgeld von durchschnittlich ca. 90 Euro als mit dem Sonderungsverbot vereinbar angesehen). Immer berücksichtigten die Richter die jeweils zu deckende Finanzierungslücke für den gleichwertigen Pflichtschulbetrieb.
    • BVerwG, 30.10.2013 – 6 B 32.13
    • VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 – 9 S 2207/09 (Der Verwaltungsgerichtshof hält ein Schulgeld von höchstens 70 € je Kind und Monat für zulässig, um eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern zu vermeiden.)
    • Urteile BVerfGE 90, 107 v. 9.3.1994, BVerfGE 75, 40 v. 8.4.1987, BVerwGE 27, 360 v. 1967 wg. Begrenzung der Eigenleistungen auf max. 15 %.; VG Stuttgart, 13.07.2009 – 11 K 867/05
    • Abstrakte Normenkontrolle v. 15.11.2013, Az: Vf. 25-II-12, Verfassungsgerichthof Sachsen,
    • S.a. FG Köln, Urteil 10 K 7404/01 RN 47 v. 14.2.2008. „Auch andere …Privatschulen zeigen, dass die Bundesländer das Verbot einer Sonderung … nicht ernst nehmen. …“
    • Hamburg: § 16 „Höhe der Schülerkostensätze“ Hamburgisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (HmbSfTG), s.a. § 21 „Höchstgrenze der Finanzhilfe“ HmbSfTG,
    • Und zum Schulgeld siehe Bericht vom Schulausschuss vom 13.1.2009 Drucksache 19/1960 Seite 3 und „Hamburger Handreichung über die staatliche Genehmigung von Ersatzschulen, Stand 21.10.2013“, Fußnote S. 8.

    Soweit vorhanden, kann man z.B. den Anfragen an die Landesregierungen/Senate andere Entscheidungen der Behörden von erlaubten Schulgeldern entnehmen. In Schleswig-Holstein sind für den Halbtagsbetrieb z.B. 150 Euro mtl., in NRW 140 Euro, in Baden-Württemberg 160 Euro mtl. erlaubt.

    Überprüft wurden diese Rechtsauffassungen bisher nicht.

    .

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