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Islamfeindliche Anhörung im Hessischen Landtag „betreffend Gefahren durch radikalen Islamismus begegnen – gemeinsames gesellschaftliches Signal setzen“


Eine Analyse und Gegenrede von Jens Wernicke

Die zum Thema „Islamismus / Salafismus“ für den 22. Januar diesen Jahres geplante Anhörung im Hessischen Landtag erweckt aus gleich mehreren Gründen den Eindruck, voreingenommen und nicht an wirklichen Lösungen für die Probleme unserer Zeit interessiert zu sein.

Die zwei wichtigsten Gründe hierfür sind:

1. Im mehrseitigen Text der FDP-Fraktion definiert diese erst das Setting, zudem unter anderem die Unterstellung einer immensen Gefahrenlage gehört, um dann hiernach – vermeintlich offen – zu fragen, was Salafismus wohl sei. Hierbei handelt es sich um ein mehrfach manipulatives Vorgehen : Erstens wird zuerst „der Salafismus“ als große Bedrohung skizziert und hiernach dann gefragt, was Salafismus eigentlich sei. Zweitens wird diese pseudo-offene Fragen in den großen Raum der hessischen Zivilgesellschaft geworfen, die weitüberwiegend wohl weder von Religion noch von Terrorismus und Fundamentalismus in wissenschaftlichem Sinne Ahnung hat. Was hiermit erreicht werden wird, ist von vorn herein evident: Viele verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure werden „den Salafismus“ als „großes Problem und Bedrohung“ skizzieren und hierbei den in dieser Debatte von Beginn an mitschwingenden kulturellen Rassismus weiter forcieren und salonfähig machen. Hier werden Menschen nicht nur per se über einen Kamm geschert und, wie die Rassismusforschung dies nennt, „homogenisiert“, hier wird schlicht fälschlicherweise das Vorhandensein „der Muslime“, „des Islam“ und „des Salafismus“ konstatiert und pauschal wie menschenfeindlich wie unseriöse agiert.

2. Es wird – und das ist in den aktuellen medialen wie politischen Debatten inzwischen leider üblich – das Kind zudem mit dem Bade ausgeschüttet, indem das Thema von der falschen Seite her angegangen wird: Salafismus bedeutet dem Wortsinne nach nicht viel mehr als „Konservatismus“, wie Prof. Prof. Abdurrahim Kozal in einem einschlägigen Fachartikel zum Thema skizziert:

„In den klassischen Wörterbüchern wie Lisān al- ͑Arab, al-Qāmūs al-Muḥīṭ findet man für „Salaf“ die wörtliche Bedeutung „Wegbereiter, Vorgänger“. Obwohl der Begriff in den tradierten islamischen Wissenschaften sehr häufig vorkommt, kann man nähere Erläuterung, vermutlich wegen seines Bekanntheitsgrades, nicht antreffen. Demzufolge wird die erste Generation nach dem Propheten Muhammad, bestehend aus den Sahaba und Tabiun, als „Salaf (as-salaf aṣ-Ṣāliḥūn)“ bezeichnet. Ferner wurden die Begründer der religiösen, moralischen und rechtlichen Schulen, wie auch seine Schüler, als „Salaf“ benannt. Beispielsweise sind Abū Ḥanīfa (150/767) und seine ersten Schüler Abū Yūsuf (182/798) und Šaibānī (189/805) die ersten „Salaf“ der hanafitischen Rechtsschule. In Anbetracht der Lobung der ersten drei Generationen seitens des Propheten in den Hadith-Überlieferungen, haben die „Salaf“ im Islam eine besondere Stellung.“

Über „den Salafismus“ zu sprechen, ist daher nicht nur in etwa so hilfreich wie über „das Christentum“ zu sprechen (hier entsprechen „die Amischen“ in etwa dem, was „die Salafisten“ im Islam sind); es verkehrt vor allem auch Ursache und Wirkung. Zur Erklärung: Vor 20 Jahren fand der palästinensische Widerstand gegen das israelische Besatzungsregime noch „unter der Fahne der PLO“ und also politisch und parteipolitisch begründet statt; inzwischen hat (auch) dieser Begründungszusammenhang gewechselt und wird derselbe Kampf wie einst – bei dem es um sozioökonomische, politische, territoriale und geopolitische Auseinandersetzungen geht – religiös begründet; der Kampf findet nun vorwiegend „im Namen des Islam“ statt. Fakt ist jedoch, dass dies bei derlei „Erklärungen“ lediglich um Legitimationsmuster handelt, sie sich im Zeitverlaufe ändern und anpassen und vor allem dazu dienen, „mehrheitsfähig“ zu sein. Wer nun also – ob in Bezug auf Palästina, Deutschland oder andernorts – einfach über diese Selbsterklärungsversuche und Legitimationsmuster spricht, der übersieht den materiellen Kern der eigentlichen Auseinandersetzung und verschleiert und eskaliert hierdurch mit. Fakt ist, dass sich seit rund 20 Jahren weltweit eine „Radikalisierung“ in fast allen kulturellen, sozialen und religiösen Zusammenhängen offenbart, für welche die Religion eben nicht den Grund, sondern lediglich falschen Erklärungs- und Bearbeitungsversuch darstellt. Die sozialen Verwerfungen und Proteste nehmen in Zeiten andauernder systemisch-kapitalistischer Krise weltweit zu. Diese Proteste werden üblicherweise nicht als das gesehen, was sie sind, nämlich wohl Ausdruck vor allem sozioökonomischer Not, sondern als „religiöser Wahn“, „Extremismus“ und anderes abgetan. Hierdurch wird vermieden, was einzig sinnvoll wie zielführend wäre und ist: die notwendige Auseinandersetzung mit den Gründen für die globale „Radikalisierung“ von immer mehr „Selbsterklärungsmustern“ und Lebenszusammenhängen. Im Interview mit dem Online-Magazin Telepolis erklärt der Friedensforscher Prof. Werner Ruf hierzu:

„Wir beobachten derzeit, dass „die Verdammten dieser Erde“, wie Frantz Fanon sie vor sechzig Jahren nannte, aufstehen, protestieren und nicht mehr bereit sind, sich mit ihren elenden Lebensbedingungen abzufinden. Wir beobachten, wie Menschen, denen ihr Leben nichts mehr wert ist, diesem in Selbstmorden ein Ende setzen, es – zum weit größeren Teil – auf der Flucht, etwa über das Mittelmeer, aufs Spiel setzen oder Risiken bei Massendemonstrationen gegen die elenden Verhältnisse, denen sie ausgesetzt sind, eingehen, ganz einfach, weil ihnen ihr Leben ohne Perspektive ohnehin als sinnlos erscheint. (…)
Die genannten Entwicklungen sind tatsächlich weltweit zu beobachten – und haben auch nicht erst mit der viel beachteten Arabellion begonnen, sondern bereits lange zuvor in Spanien. Die Ursache ist dabei stets dieselbe: Die Durchsetzung des Neo-Liberalismus führt weltweit zu immer mehr Armut, Elend und Perspektivlosigkeit. In den Ländern am Nordrand des Mittelmeerraums ist die Hoffnungslosigkeit dabei kaum geringer als in den südlichen arabischen Nachbarstaaten. Die dortigen Forderungen nach einem Leben in Würde zielten dabei auch keineswegs, wie es gern dargestellt wird, einzig auf mehr politische Freiheiten, sondern tatsächlich vor allem auf die Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen für breite Bevölkerungsteile ab. Also auf Ernährung, Gesundheit, bezahlbaren Wohnraum, Bildung etc.
Es ist inzwischen schlicht unerträglich geworden, dass auf der einen Seite etwa 500 Familien die Hälfte des Vermögens auf unserem Planeten besitzen, und auf der anderen Seite die Hälfte der Weltbevölkerung von weniger als zwei US-Dollar am Tag leben muss, alle zehn Sekunden ein Kind an Hunger stirbt und die Lebenswelt, in der der überwiegende Teil der Menschheit lebt, zutreffend als „kannibalische Ordnung“ klassifiziert werden muss, wie das der Soziologe Jean Ziegler unlängst tat.
Diese Ordnung, dieser zunehmende Konflikt zwischen den wenigen, die immer reicher werden, und jenen, denen zunehmend das Nötigste zum Leben fehlt, findet ihren Ausdruck beispielsweise darin, dass die jüngste Hungersnot in Somalia zwar Tausende von Leben kostete und zugleich die Getreidepreise an den Börsen auf das Drei- bis Vierfache emporschnellen ließ… Diese Spekulation auf Hunger verdeutlicht exemplarisch, wie die Not der Vielen den Reichtum der Wenigen organisiert und auch erst möglich macht.“

Eine Debatte um „die Muslime“, „den Islam“ oder „den Salafismus“ macht daher keinerlei Sinn, weil sie nur den falschen Erklärungszusammenhang stärkt, weiter an strukturell rassistischen Feindbildern arbeitet (diese also weiter ausbaut und damit auch die „Radikalisierung“ der Gegenseite weiter forciert) sowie vor allem, weil sie die eigentliche Debatte vermeidet und das zu Besprechende außerhalb seiner Geschichte und seines Kontextes zu diskutieren versucht. Worüber stattdessen gesprochen werden müsste, das wären die weltweiten sozialen Verwerfungen und die Zunahme an Armut und soziokönomischen, territorialen, nationalen, geopolitischen und anderen Konflikten weltweit. Sowie auch und vor allem die durch diese hervorgerufene „Radikalisierung“ auf allen Seiten und bei allen Akteuren.
Ob „die Salafisten“ nun – ihre eigentlichen Motive verschleiernd – in der Arabischen Welt vermeintlich der Religion willen aktuell Menschen enthaupten oder „der Westen“ – seine eigenen Motive verschleiernd – vermeintlich „um der Menschenrechte willen“ völkerrechtswidrige Kriege (Irak, Jugoslawien etc. pp.) und hierbei hunderttausende Menschen „zivilisiert“ und „aus Notwehr“, wie man uns glauben machen mag, tötet oder extralegal in geheimen Foltergefängnissen wider unantastbares Menschenrecht – das zugrundeliegende „Phänomen“ ist in beiden Fällen dasselbe: aus von der eigenen Bevölkerung und „Peer-Group“ noch am ehesten nachvollziehbaren vermeintlichen und zudem vermeintlich alternativlosen Gründen wird die zivilisatorische Decke mehr und mehr abgeschmolzen und der Weg in die Barbarei beschritte. Auch die Religion ist dabei auf „beiden Seiten“ übrigens sehr beliebt, um die nächsten Schritte „in die Barbarei“ zu rechtfertigen und legitimieren (und die eigentlichen Wurzeln der jeweiligen Auseinandersetzungen hierdurch zu verschleiern). Der Westen bedient sich hierbei übrigens keineswegs minder vermeintlich „göttlicher“ oder „religiöser“ Legitimationsfiguren als Begründungsmuster für Krieg und Gewalt – und ist insofern auch auf diesem Gebiet als nicht minder „radikalisiert“ als andere zu verstehen. So erklärte beispielsweise der ehemalige US-Präsident Bush den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak damals mit einem unmittelbaren Auftrag, den Gott im erteilt habe.
Anzumerken ist überdies: Die in Deutschland wie andernorts orientierte Gleichsetzung von Terrorismus und Islam/Salafismus ist mit dafür verantwortlich, dass sich einige wenige Muslime weltweit radikalisieren; die permanente Gleichsetzung und hiermit Stigmatisierung ihrer Religion hat – jenseits anderer Beweggründe – folgelogisch einen weiteren Rückzug, eine weitere „Rückbesinnung“ auf die eigene kulturell-religiöse Identität zur Folge. Dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sich dabei mehr und mehr „vom Islam“ bedroht fühlen, hat dabei vor allem mit der andauernden medialen Hetze, Gleichsetzung und Feindbildkonstruktion im Lande zu tun denn mit einer wirklichen Bedrohungslage im Land (es ist deutlich wahrscheinlicher, in Deutschland Opfer eines Blitzschlages denn Opfer eines Terroranschlages zu werden – wer aber redet über „Blitzschlagprävention“?):

Einige Beispiele für die Hetze und Polarisierung
dieses pseudo-religiösen Konfliktes durch deutsche Medien und Politik

PEGIDA fiel nicht vom Himmel. Teile der Eliten und Medien arbeiten seit einigen Jahren gezielt auf die Anstachelung von religiösen Konflikten in unserer Gesellschaft hin. Der „Kampf der Kulturen“ ist von oben gewollt! „Teile und Herrsche“: das ist deren Devise in Zeiten der Krise, wo immer Menschen beginnen das bestehende System infrage zu stellen.

Mittels diesen Umganges forciert „der Westen“ regelrecht eine weitere Eskalation und Radikalisierung auf beiden Seiten, verschleiert hinter dem neuen Feindbild, das nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes ausbaut und verstärkt ins Spiel gebracht wurde, jedoch auch und vor allem die eigenen Motive und Interesse in diesem keineswegs religiös motivierten Konflikt.
Diese bestehen dabei, wie die Rassismusforscherin Iman Attia prägnant herausgearbeitet hat, insbesondere darin, in Zeiten zunehmender nationaler und geopolitischer Konflikte und Konkurrenz über die „Abgrenzung“ nach außen wie innen die eigene national Identität zu revitalisieren und sich hierbei der deutschen Geschichte sowie der aus dieser resultierenden Verantwortung für Frieden in der Welt zu entledigen. Aber auch, darin, Privilegien gegenüber anderen (reiche Länder vs. arme Länder; der globale Norden vs. den globalen Süden) zu verteidigen sowie den sozialen Verwerfungen auch und insbesondere hierzulande (immer mehr Menschen leben in immer größer werdender Armut und sind von dieser bedroht) eine Projektionsfläche anzubieten, um einzelne gesellschaftliche Milieus gegeneinander aufzubringen und hierdurch das Eigentliche nicht Thema werden zu lassen: den Kampf „Arm gegen Reich“, zu dem Warren Buffet, der drittreichste Mann der Welt kürzlich erklärte:

„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.”

Abschließend soll auch nicht unerwähnt bleiben, dass ebenfalls der rechte Terror im Land, zuletzt in Aktion getreten in Form und Gestalt des so genannten „NSU“, ohne die vermeintliche „Präventionsarbeit“ der deutschen Inlandsgeheimdienste („Verfassungsschutz“ und andere) wohl niemals hätte radikalisieren, finanzieren und verbreiten können. Seine Strukturen wurden weitgehend über „Ko-Finanzierung“ über Bande weil vermittels V-Leute überhaupt erst realisiert.. Es wäre insofern fatal, um Zuge der Debatte um „den radikalen Islam“ nun ggf. ebenfalls – und wie dies die Landtagdrucksache nahelegt – auf derlei Maßnahmen von Bespitzelung und Unterwanderung im Gewandte so genannter „Prävention“ zu setzen. Was not tut, sind soziale Reformen im Land – und ist überdies auch und vor allen der Respekt gegenüber jeder Religion und ein Ende der Dämonisierung des Islams.

Weiterlesen:

Artikel: Mapped: Every Protest on the Planet Since 1979
Artikel: Datenkritik und eine Animation weltweiter Proteste

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